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Einmal ist keinmal – Erneute freie Schätzung des Kartellschadens durch das Landgericht Dortmund

In einer jüngeren Entscheidung (8 O 116/14) schätzt das Landgericht Dortmund zum zweiten Mal eigenständig einen Kartellschaden nach § 287 Abs. 2 ZPO.

Anders als im Parallelverfahren (8 O 115/14), das wir hier und in der NZKart 01/2021 bereits ausführlich aus Ökonomensicht kommentiert haben, kann das Gericht jedoch diesmal nicht auf eine zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte pauschalisierte Schadensersatzklausel zurückgreifen, da eine solche diesmal nicht existierte. Allerdings wird die Klausel aus dem Parallelverfahren hilfsweise zur Untermauerung des nun geschätzten Schadens herangezogen.

Dies indiziert, dass das damalige Vorgehen womöglich nicht nur ein besonderer „Ausreißer“ war bzw. eine „Einzelfallentscheidung“ in seltenen Situationen darstellt, in denen die Parteien vertraglich pauschalisierten Schadensersatz vereinbart haben. Dennoch kommt auch in diesem Fall der Schadensersatzklausel zumindest eine indirekte Relevanz zu.

Das Gericht bezifferte den Mindestschaden diesmal auf 10% des Nettopreises. Ein erster „Blackline“-Vergleich der relevanten Passagen der Urteile zeigt, dass der Argumentation des Parallelverfahrens im Wesentlichen gefolgt wird und trotz der zum Teil ablehnenden Kritik in der Fachpresse nur punktuell nachgebessert wurde.

Zunächst fällt auf, dass das Gericht nicht mehr von einer Gesamtschau „sämtlicher einschlägiger“ sondern von einer Betrachtung „aller maßgeblicher“ Sachverhaltsaspekte ausgeht. Diese sind in Summe jedoch dieselben Aspekte wie im Parallelverfahren, d.h. vor Allem die lange Dauer und hohe Marktabdeckung sowie der hohe Grad an Kartellorganisation und die Ausweichmöglichkeiten.

  • Mit Blick auf die Kartelldauer wird die bisherige Argumentation, dass Erwerbsvorgänge die einige Zeit nach Kartellbeginn anfallen womöglich in einer fruchtbaren Phase des Kartells stattfinden, aufgegeben. Unklar ist jedoch, ob dies alleine dem Sachverhalt geschuldet ist – denn der einzige streitgegenständliche Erwerbsvorgang fiel bereits im Jahr 2001, d.h. früh im Kartellzeitraum an – oder ein Umdenken stattgefunden hat.
  • Mit Blick auf die Rolle der hohen Marktabdeckung bleibt die Argumentation des Gerichts fast exakt wortgleich. Die hohe Marktabdeckung wird jedoch im Gegensatz zum Parallelverfahren nun aufgewertet, indem sie als „gewichtiger Umstand“ bezeichnet wird.
  • Mit Blick auf die Kartellorganisation argumentiert das Gericht, dass bei einem so langen und organisiert durchgeführten Kartell ausgeschlossen werden könne, dass der Preis nur um wenige Prozentpunkte angehoben würde. Insbesondere sei „schon nach zwei bis drei Jahren“ nach Kartellbeginn davon auszugehen, dass Anlaufschwierigkeiten gelöst sind und sich das Kartell in einem „eingeschwungenen Zustand“ befindet. Im Parallelverfahren ging das Landgericht nach „[d]rei bis vier Jahren“ von einem solchen Zustand aus.
  • Ebenfalls bleibt der Vortrag zu Ausweichmöglichkeiten und Preissensibilität der Gegenseite wortgleich.

Abweichungen zwischen den beiden Urteilen ergeben sich naturgemäß bei der Begründung für den angenommenen Preisaufschlag von 10% da hier, im Gegensatz zum vorherigen Urteil, eben nicht direkt auf ein Strafklausel zurückgegriffen werden konnte. Entsprechend vage begründet das Landgericht den konkret geschätzten Wert:

„Der durch die Kammer geschätzte Aufschlag von 10% ist in der Lage, aber auch notwendig, um die oben im einzelnen skizzierten Aspekte und Ziele abzubilden und angesichts der Länge des Kartellzeitraums schon im Zeitpunkt des Erwerbs hier die Risiken abzudecken.“

Wie bereits im Parallelverfahren verweist das Gericht darauf, dass der von ihm geschätzte Preisaufschlag entsprechend „maßvoll“ wäre, sodass bei Kunden des Kartells kein Argwohn entstehe.

Das Landgericht greift sodann auf die pauschalisierte Schadensersatzklausel aus dem Parallelverfahren zurück. Hierbei erläutert das Landgericht, dass die im Parallelverfahren aus der Schadensersatzklausel abgeleiteten 15% eine Untergrenze des Kartellpreisniveaus für alle Erwerbsvorgänge ab 2004 (dem Jahr in dem diese Strafklausel akzeptiert wurde) darstellt. Gleichfalls sollen die nun angenommenen 10% nicht nur für den einzelnen hier behandelten Erwerbsvorgang gelten, sondern allgemein „bis zum Jahr 2003“.

Im Vergleich zum Mindestschaden ab 2004 in Höhe von 15% sei die Annahme eines Schadens von 10% für einen Einkauf im Jahr 2001 „maßvoll“. Das Gericht versucht diesen Schaden weiter zu plausibilisieren. Dabei bleiben die Ausführungen im Vergleich zum Parallelverfahren weitgehend unverändert: Wie der Preisaufschlag von 15% des Parallelverfahrens, werden auch die hier geschätzten 10% als „unterhalb des Durchschnitts der Mediane bekannter Studien“ eingestuft. Zusätzlich zum Parallelverfahren wurden nun Verweise auf eine zusätzliche Studie und die widerlegliche Vermutung von 10% laut ungarischem und lettischen Kartellgesetz bzw. 20% laut rumänischem Kartellgesetz eingefügt.

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