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May 5, 2021

Competition
Cartel Damages
Dortmund 3 : 1 München – der deutsche Clásico der freien richterlichen Schätzung

Das LG Dortmund legte innerhalb von kürzester Zeit dreimal durch seine freie richterliche Schätzung des Kartellschadens nach § 287 Abs. 2 ZPO vor.1 Nun kontert das LG München I und erzielte den Anschlusstreffer. Wer sich durchsetzen wird? Ungewiss! Möglicherweise entscheidet erst das Endspiel in Karlsruhe. Ein Spielbericht.

Die frühe Führung

In drei jüngeren Entscheidungen stürmte das LG Dortmund bei der Frage der freien Schätzung vor. Zunächst beschränkte sich diese Schätzung auf einen Preisaufschlag von 15%, der sich im konkreten Fall des Bezugs von Schienenoberbaumaterialien (8 O 115/14) aus einer Schadenspauschale der AGB herleiten ließ. In zwei weiteren Urteilen zum selben Kartellkomplex (8 O 26/16 und 8 O 116/14) wurde dieser Wert nicht nur auf Bezugsvorgänge zum selben oder späteren Zeitpunkten übertragen, die eben keine ausdrückliche Schadensklausel mit diesem Wert beinhalteten, es wurde auch postuliert, dass zu früheren Zeitpunkten ein geringerer Wert von 10% angebracht sei.

Dabei sah das LG Dortmund die (üblichere) Möglichkeit der sachverständlichen Begutachtung des Kartellschadens als „mit erheblichen Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten“verbunden, da es an einem Vergleichsmarkt fehle und aufgrund der Komplexität möglicher Marktveränderungen mit einem „zeit- und kostenintensiven Ermittlungsaufwand“ zu rechnen sei. Auch alternative Methoden der Schadensschätzung seien erkennbar nicht geeignet.

Der Anschlusstreffer

Bisher weitaus weniger beachtet liefert das LG München I mit seinem Urteil zum Lkw-Kartell (37 O 10526/17) einen ganz eigenen Beitrag zur Debatte um Einsatzmöglichkeiten der freien richterlichen Schätzung.

In diesem Verfahren beantragten die Kläger eine Schätzung der Schadenshöhe nach § 287 Abs. 2 ZPO – und luden das Gericht konkret dazu ein, einen Schaden von 12,5% zu beziffern.

Das LG München I lehnte dies ab. Im Gegensatz zum LG Dortmund hält das LG München I die Einholung eines Gutachtens für die richterliche Überzeugungsbildung zumindest im Fall des LKW-Kartells für „unerlässlich“ 3. Nur so könne den Marktentwicklungen entsprechend Rechnung getragen und die von den Parteien vorgetragenen Indizien gewürdigt werden. Insbesondere begründe die lange Kartelldauer sowie die Heterogenität der Märkte (bzw. die „komplexen wirtschaftlichen Zusammenhänge und Entwicklungen“ 4) das Erfordernis einer gründlichen ökonomischen Analyse.

Ebenfalls widerspricht das LG München I dem LG Dortmund bezüglich der „bekanntlich horrend hohen Kosten“ 5 von Sachverständigengutachten und setzt damit zur Blutgrätsche an. Das Gericht habe „bereits in mehr als 50 Verfahren Beweisbeschlüsse zur Feststellung eines Schadens im Wege einer ökonomischen Analyse erlassen und Sachverständige beauftragt“ 6 Es handle sich hierbei um eine „notwendige Voraussetzung“ für die „effektive Durchsetzung etwaiger Ansprüche“. Die durch solch ein Gutachten entstehenden Kosten sollten „eine rational-ökonomisch denkende Partei von der Fortsetzung des Verfahrens“ nicht abhalten.7 Zur Einordnung: Soweit ersichtlich ersuchten die Parteien vor dem LG München I die Erstattung von Schäden in Höhe von wenigstens ca 186.000 EUR, wohingegen die Parteien vor dem LG Dortmund Schäden in Höhe von wenigstens 385.000 EUR geltend machten.

Die freie Schätzung, wie sie die Klägerin reklamiere und „wie sie das Landgericht Dortmund in einem Verfahren im Schienenkartell vorgenommen hat“ komme nicht in Betracht, angesichts der Komplexität der wirtschaftlichen Zusammenhänge und Entwicklungen sei ein Sachverständigengutachten als „gesicherte Grundlage für die richterliche Schadensschätzung […] unabdingbar“ 8. Zudem säßen auch „angemessene Alternativen“ zur freien Schätzung auf der Ersatzbank– hier insbesondere die näherungsweise Ermittlung des kontrafaktischen Preises mittels Regressionsanalyse, den Torschützenkönig der Vorsaison und Publikumsliebling unter Ökonomen-Ultras.9

Vor diesem Hintergrund sei eine freie Schätzung unter den gegebenen Umständen „willkürlich“ 10 und komme im Abseits stehend „daher nicht in Betracht“.11

Der Videobeweis: Meta-Studien

Auf das kartellrechtliche Pendant zum Videobeweis, den Schaden notfalls aus mehr oder weniger genau beobachteten Preisaufschlägen von historischen Kartellen abzuleiten, lässt sich das LG München I indes nicht ein. Diese seien „nicht geeignet“ die Preisüberhöhung in einem spezifischen Rechtsstreit zu bestimmen.12 Eine Betrachtung dieser Studien und insbesondere der Mediane der präsentierten Preisüberhöhungen wurde vom LG Dortmund zur Plausibilisierung der frei geschätzten Preisüberhöhung herangezogen, jedoch - wie in Rinnen/Wandschneider dargelegt - nicht hinreichend differenziert. Dass man hieraus einen Schaden ableiten könne, verneinte jedoch bereits das LG Dortmund -zu Recht – in einem anderen jüngeren Urteil.13

Fazit

Eine endgültige Entscheidung steht wohl weiterhin aus. Nach Pflichtsiegen in den Halbfinals gegen die OLGs in Düsseldorf und München dürfte es schon bald zur finalen Entscheidung in Karlsruhe kommen, notfalls im Elfmeterschießen.

 

[1] Siehe hierzu insbesondere Rinnen/Wandschneider, NZKart, 2021.

[2] LG Dortmund, Urteil vom 30.09.2020 - 8 O 115/14, Rn. 97, BeckRS.

[3] LG München I, Urteil vom 19.2.2021 – 37 O 10526/17, Rn. 147, BeckRS.

[4] LG München I, Urteil vom 19.2.2021 – 37 O 10526/17, Rn. 150, BeckRS.

[5] LG Dortmund, Urteil vom 30.09.2020 - 8 O 115/14, Rn. 101, BeckRS.

[6] LG München I, Urteil vom 19.2.2021 – 37 O 10526/17, Rn. 147, BeckRS.

[7] LG München I, Urteil vom 19.2.2021 – 37 O 10526/17, Rn. 148, BeckRS.

[8] LG München I, Urteil vom 19.2.2021 – 37 O 10526/17, Rn. 150, BeckRS.

[9] LG München I, Urteil vom 19.2.2021 – 37 O 10526/17, Rn. 151, BeckRS.

[10] LG München I, Urteil vom 19.2.2021 – 37 O 10526/17, Rn. 152, BeckRS.

[11] LG München I, Urteil vom 19.2.2021 – 37 O 10526/17, Rn. 152, BeckRS.

[12] Zur Begründing wird hier ganz richtig die Arbeit von Coppik/Heimeshoff (WuW 2020) angeführt. Eine ausführliche Beschreibung der Unzulänglichkeiten dieser Studien findet sich in Rinnen/Wandschneider.

[13] LG Dortmund, Urteil v. 8.7.2020 − 8 O 75/19, Rn. 56, NRWE.

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